AG München, Urt. v. 07.11.2014 – 223 C 20760/14 (Volltext)

Amtsgericht München
Urteil vom 7. November 2014
Aktenzeichen 223 C 20760/14

Tenor

  1. Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag über die Erbringung von […] Telekommunikationsdiensten vom 30.Juli/14. August 2013 durch die vom Kläger am 25.08.2014 erklärte Kündigung mit Wirkung zum Ablauf des 31.12.2014 beendet worden ist.
  2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
  3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
  4. Der Streitwert wird auf einen Betrag unter 300,00 € festgesetzt.

Gründe

(abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO)

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt.

Danach ist die zulässige Klage vollumfänglich begründet.

A.

I. Die Klage ist zulässig, insbesondere hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da diese seitens der Beklagten in Abrede gestellt wird.

II. Die Klage ist vollumfänglich begründet. Der zwischen den Beteiligten bestehende Vertrag über die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen wurde durch genannte Erklärung des Klägers zum ausgeurteilten Datum beendet.

1. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung handelt es sich bei einem Vertrag wie dem streitgegenständlichen um einen Dienstvertrag. Dieser wurde hier mit einer vertraglich vereinbarten Mindestlaufzeit geschlossen. Dennoch konnte hier der Vertrag vor vertraglich vereinbartem Ablauf wirksam gekündigt werden. Dies ergibt sich aus § 625 BGB, da insoweit das Vorliegen eines wichtigen Grundes zu bejahen ist, ergäbe sich aber auch aus § 46 Absatz 8 TKG bzw. unter dem Aspekt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage.

a. Die Voraussetzungen des § 626 BGB liegen vor.

aa. Unstreitig hat der Kläger am 25.08.2014 die Kündigung erklärt ...

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