5D_141/2014: Kein Anspruch auf Gerichtsverhandlung bei definitiver Rechtsöffnung (amtl. Publ.)

von Lukas Wiget
Im vorliegenden, öffentlich beratenen Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob bei der definitiven Rechtsöffnung ein Anspruch auf Durchführung einer Gerichtsverhandlung besteht. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass auch Art. 6 Ziff. 1 EMRK keinen solchen Anspruch gewähre.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kanton Zürich betrieb A. auf Rückerstattung eines Studiendarlehens. Er stützte sich dabei auf eine Rückerstattungsverfügung des Amtes für Jugend und Berufsberatung vom 26. September 2011. Der Kanton Zürich stellte ein Begehren um definitive Rechtsöffnung. Als das Gericht dem A. Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gab, kündigte A. an, seinen Standpunkt anlässlich einer von ihm geforderten mündlichen Verhandlung ausführlich vorzutragen. Das Gericht hielt an einer schriftlichen Stellungnahme fest und setzte A. hierzu eine neue Frist von zehn Tagen. A. äusserte sich jedoch nicht mehr zum Rechtsöffnungsbegehren. In der Folge wurde die definitive Rechtsöffnung erteilt. Eine hiergegen erhobene Beschwerde von A. wies das Obergericht ab. Dagegen gelangte A. wiederum ans Bundesgericht.

Aufgrund des Streitwerts nahm das Bundesgericht die Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegen. Zum Vorwurf von A., die Vorinstanz habe ihm vorgängig nicht die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt gegeben und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, erwog das Bundesgericht, dass Art. 30 Abs. 1 BV zwar auch den Anspruch auf Bekanntgabe der Richter, die am Entscheid mitwirken, umfasse. Diesem Recht sei jedoch Genüge getan, wenn die Namen der in Frage kommenden Amtspersonen einer öffentlich zugänglichen Quelle wie dem Staatskalender oder dem Internet entnommen werden könnten (E. 3).

Bezüglich der Frage, ob A ...Zum vollständigen Artikel

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