Wiederholungsgefahr bei Urheberrechtsverletzung entfällt nicht durch später abgeschlossenen Lizenzvertrag

Eigener Leitsatz Wer eine Urheberrechtsverletzung begangen hat, und im Anschluss daran einen zeitlich befristeten Lizenzvertrag abschließt lässt die Wiederholungsgefahr nicht entfallen. Ein zeitlich begrenzter Lizenzvertrag schließt gerade nicht aus, dass nach Ablauf der Vertragsdauer eine erneute Urheberrechtsverletzung begangen wird.

Oberlandesgericht München

Urteil vom 24.07.2014

Az.: 29 U 1173/14

Tenor In dem Rechtsstreit (...) hat der 29. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch (...) für Recht erkannt:
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 24. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe I. Von einem Tatbestand wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die zulässige Berufung ist unbegründet. 1. Der Klägerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG zu. Insbesondere ist das Landgericht zu Recht vom Fortbestand der Wiederholungsgefahr als Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG ausgegangen. Durch eine begangene Rechtsverletzung wird eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr begründet, die regelmäßig nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden kann (vgl. BGH GRUR 2014, 363 - Peter Fechter Tz. 25 m.
w. N.). Ausnahmen hiervon bestehen lediglich, wenn aus anderen Gründen jede Wahrscheinlichkeit für eine erneute Verletzung beseitigt ist, sei es durch Ablauf der Schutzfrist des verletzten Schutzrechts (vgl. BGH, a. a. O., - Peter Fechter Tz. 25), sei es durch Verschmelzung des verletzenden Unternehmens auf ein anderes (vgl. BGH GRUR 2007, 995 - Schuldnachfolge Tz. 12) oder eine sonstige Änderung der tatsächlichen Verhältnisse (vgl ...Zum vollständigen Artikel


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