Vermieter-GbR

Weist ein schriftlicher Mietvertrag die beiden Eigentümer eines Grundstücks als Vermieter aus, kommt der Vertrag mit einer von den Eigentümern gebildeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vermieterin zustande, wenn dies dem wirklichen Willen aller am Vertragsschluss auf Vermieter- und Mieterseite Vertretungsberechtigten entspricht (falsa demonstratio).

Da der Wille der Vertragsschließenden darauf gerichtet war, einen Mietvertrag zwischen der GbR und der Schuldnerin zu begründen, ist es unschädlich, dass die Vertragsurkunde anstelle der GbR die beiden Grundstückseigentümer als Vermieter ausweist. Für die Richtigkeit einer solchen Auslegung spricht vorliegend zudem der Umstand, dass der Vertrag über einen längeren Zeitraum in der Weise praktiziert wurde, dass die Mieterin insbesondere durch die Zahlung der Mieten die GbR als ihre Vermieterin behandelte1. Schließlich wird die Auslegung nicht dadurch rechtlich in Frage gestellt, dass die Grundstücke und die mitvermieteten Betriebsanlagen im Eigentum der beiden GbR-Gesellschafter und nicht der GbR standen. Wie sich schon aus den §§ 540, 565 BGB erschließt, muss der Vermieter nicht mit dem Eigentümer der Mietsache personenidentisch sein2.

Bei dieser Sachlage ist es ohne Bedeutung, dass der schriftliche Mietvertrag nicht die GbR, sondern die beiden Eigentümer als Vermieter benennt. Dabei handelt es sich um eine unschädliche Falschbezeichnung (falsa demonstratio)3. Für den Inhalt eines Vertrages ist der übereinstimmende Wille der Beteiligten maßgebend, selbst wenn die Erklärungen objektiv eine andere Bedeutung haben sollten, so dass ein unbefangener Dritter ihnen einen anderen Sinn beilegen würde4. Haben alle Beteiligten eine Erklärung übereinstimmend in demselben Sinn verstanden, so geht der wirkliche Wille dem Wortlaut vorV ZR 65/01, Falsa demonstratio non nocet" gilt auch bei Auflassung">NJW 2002, 1038, 1039">5 ...

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