Vergabe: Keine AGB auf der Rückseite des Bieter-Anschreibens!

von Mathias Münch

Vergabe: Keine AGB auf der Rückseite des Bieter-Anschreibens!

Kurzmeldung

VK Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.1.2015 – 3 VK LSA 102/14, 3 VK LSA 103/14

Sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Bieters auf der Rückseite des Anschreibens abgedruckt und weist der Bieter nicht ausdrücklich darauf hin, dass seine AGB nicht gelten sollen, so stellt das Angebot eine Abweichung von den Vergabebedingungen dar. Das Angebot ist dann zwingend auszuschließen. Dies hat die Vergabekammer Sachsen-Anhalt entschieden. Ausgeschrieben waren die Leistungen Abschleppen, Verwahren und Herausgeben von Fahrzeugen im Rahmen einer öffentlichen Vergabe nach VOL/A. Das Bieter-Unternehmen wandte sich gegen den Ausschluss seines Angebots. Das Angebot sei zwingend vom Vergabeverfahren auszuschließen gewesen, so die Vergabekammer. Gemäß § 13 Abs. 4 VOL/A seien Änderungen an den Vertragsunterlagen unzulässig ...

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