StMJ: Gemeinsam gegen “Paralleljustiz” / Bayern übernimmt Vorsitz in länderübergreifender Arbeitsgruppe

31. März 2015

Bausback: “Schattenjustiz macht an den Ländergrenzen nicht Halt. Wir brauchen gemeinsame Lösungsstrategien gegen selbsternannte Hinterzimmerrichter!”

Unter dem Vorsitz des bayerischen Justizministeriums findet am heutigen Dienstag im Münchner Justizpalast die konstituierende Sitzung der Länderarbeitsgruppe zur Verhinderung rechtsstaatlich problematischer “Paralleljustiz” statt. Die Arbeitsgruppe wurde auf Initiative des bayerischen Justizministers Prof. Dr. Winfried Bausback auf der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 6. November 2014 eingerichtet (PDF, 85 KB).

Bausback zu diesem Anlass: “Eine “Paralleljustiz”, die hinter verschlossenen Türen jenseits unserer demokratischen Rechtsordnung nach ihren eigenen Regeln arbeitet, hat in unserem Rechtsstaat nichts zu suchen. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass sich in unserem Staat Räume entwickeln, in denen die Werte und Normen des Grundgesetzes nicht gelten. Ich halte es für unbedingt erforderlich, dass die Länder hier gemeinsam aktiv werden. Denn die Schattenjustiz macht an den Ländergrenzen nicht halt!”

Bei dem Phänomen “Paralleljustiz” handele es sich um eine Form der nicht tolerablen internen Konfliktlösung, die die Aufklärung von Straftaten behindere und das Wertesystem des Grundgesetzes nicht anerkenne. Im Mittelpunkt stünden sog. “Friedensrichter”.

“Dies sind meist Autoritätspersonen wie Familienälteste oder Imame, die Streitigkeiten aller Art zwischen den Beteiligten privat regeln”, so der Minister. “Eine solche “Paralleljustiz” ist nicht akzeptabel ...Zum vollständigen Artikel

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