Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Unterlassungserklärung und Anwaltskosten werden als untrennbare Einheit dargestellt

von Matthias Lederer

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 17.08.2010, Az.: 4 U 62/10 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sein kann, wenn der unzutreffende Eindruck erweckt werde, die dem Abmahnschreiben beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung sowie der Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen (Anwaltskosten) gehörten untrennbar zusammen.

Die Richter stuften es als rechtsmissbräuchlich ein, wenn sowohl für die Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung als auch für den geforderten Zahlbetrag ein und dieselbe Frist gesetzt werden. Rechtlich gesehen handelt es sich um zwei verschiedene Ansprüche, welche unterschiedliche Tatbestandsvoraussetzungen aufweisen.

Ergänzend hierzu aus den Entscheidungsgründen des Urteils:

„Es ist bemerkenswert, dass im Rahmen der vorformulierten Unterlassungserklärung in großer Schrift und unterstrichen die Fälligkeit der an den Anwalt zu zahlenden Gebühren hervorgehoben wird ...

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