Rechtliches Gehör auch im Massnahmenrecht

Rechtliches Gehör auch im Massnahmenrecht

Soll eine jugendstrafrechtliche Massnahme abgeändert werden, muss der Betroffene vorher angehört werden. Es genügt nicht, informelle Gespräche ohne den Betroffenen oder seine Verteidigung abzuhalten und erst nachträglich Gelegenheit zu geben, sich zu dem zu äussern, was längst beschlossen ist.

Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Berner Obergerichts, das den Betroffenen offenbar als reines Verfahrensobjekt sah und seinen Gehörsanspruch gleich mehrfach verletzte (BGer 6B_549/2014 vom 12.03.2015, Fünferbesetzung). Der Entscheid wird bei etlichen Vollzugsbehörden zu Praxisänderungen führen müssen. Hier ein paar Zitate:

Informelle Besprechungen im Zusammenhang mit der Regelung von Vollzugsmodalitäten im Jugendstrafverfahren verletzen nicht per se das rechtliche Gehör. Sie können und müssen unter bestimmten Umständen zulässig sein. Vorliegend geht es indessen nicht um einen solchen rein informellen Austausch der mit dem Vollzug betrauten und dafür zuständigen Stellen. Vielmehr handelt es sich um eine unter einseitiger Mitwirkung der Beschwerdegegnerin vorgenommene Neubeurteilung der Sachlage durch die Gutachterin (E. 4.7). Die Jugendanwaltschaft hätte es nicht bei einer formlosen Besprechung mit der Gutachterin bewenden lassen dürfen ...Zum vollständigen Artikel

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