Kopieren von Ausweisen - was sagt der Datenschutz?

von Christian Volkmer

Das Kopieren des Personalausweises ist eine gern gesehene Praxis bei Hotels, Autovermietern und Banken. Aber ist das Kopieren auch immer datenschutzrechtlich zulässig?

DAS SAGT DAS GESETZ

Im Gesetz findet sich kein ausdrückliches Verbot des Kopierens von Personalausweisen oder Reisepässen. Nach Auffassung des Bundesministeriums des Innern (BMI) jedoch ist ein grundsätzliches Kopierverbot aus dem Eigentum des Bundes an Pässen bzw. Personalausweisen, der Existenz einiger spezieller Erlaubnistatbestände (z. B. im Geldwäschegesetz) sowie indirekt aus § 14 PAuswG ableitbar.

KOPIEN FÜR BANKEN

Zur Erfüllung der Aufzeichnungspflicht nach § 8 des Geldwäschegesetzes ist auch die Anfertigung einer Kopie des Ausweisdokuments gesetzlich möglich. Nach dem Geldwäschegesetz prüfungs- und aufzeichnungspflichtig sind bei natürlichen Personen folgende Daten: Name, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Anschrift sowie Art und Gültigkeit des Ausweises. Wie es im Tätigkeitsbericht des Präsidenten des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) für das Jahr 2013/2014 heißt:

"Zu den übrigen im Ausweis enthaltenen Daten, wie Lichtbild, Größe, Augenfarbe, Ausweisnummer, besteht keine Aufzeichnungspflicht nach dem Geldwäschegesetz, so dass diese Daten mangels Erforderlichkeit von den Banken auch nicht verlangt werden dürfen. Um nur die erforderlichen Daten zu erheben, kann dies bei Kopien dadurch erfolgen, dass entweder per Schablone die nicht erforderlichen Daten abgedeckt oder danach geschwärzt werden."

KOPIEN FÜR AUSKUNFTEIEN

Die von Auskunfteien teilweise geforderte Ausweiskopie bei der Beantragung von Eigenauskünften soll im da die Eigenauskunft nur die richtige Person erhalten darf ...

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