Klagewelle wegen rückwirkender Kürzung von EE-Vergütungen: Wen erwischt es als nächsten?

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In Spa­nien ist es bereits pas­siert. In Tsche­chien auch. Die Regie­run­gen bei­der Län­der haben die För­de­rung für Erneuerbare-Energien-Anlagen rück­wir­kend gekürzt und damit eine Kla­ge­welle von Inves­to­ren und Pro­jek­tie­rern ver­ur­sacht. Die pri­va­ten Unter­neh­men beru­fen sich auf das inter­na­tio­nale Inves­ti­ti­ons­schutz­recht — genauer den Energy Charta Treaty, den die meis­ten euro­päi­schen Staa­ten rati­fi­ziert haben. Die­ser sieht vor, dass Gast­staa­ten nicht durch Geset­zes­än­de­run­gen will­kür­lich in die Eigen­tums­rechte oder „berech­tig­ten Erwar­tun­gen“ von Inves­to­ren ein­grei­fen kön­nen. Je nach­dem, wie und in wel­chem Umfang die För­der­sys­teme für Erneu­er­bare Ener­gien geän­dert wer­den, kön­nen die Rechts­po­si­tio­nen von Inves­to­ren dadurch beein­träch­tigt sein. Dann besteht mit­un­ter ein Scha­dens­er­satz­an­spruch, der direkt gegen­über dem Staat vor einer Schieds­or­ga­ni­sa­tion gel­tend gemacht wer­den kann.

Wie viele Län­der wer­den noch fol­gen und eine Viel­zahl von Kla­gen hin­neh­men müssen?

Es könn­ten noch viele wer­den, denn ähn­li­che Kür­zun­gen wie in Spa­nien und Tsche­chien hat es auch in ande­ren Län­dern in Europa gege­ben. Bul­ga­rien kürzte bei­spiels­weise bereits im Jahr 2011 die För­de­rung von Erneu­er­ba­ren Ener­gien mas­siv und erschwerte bzw. stoppte den Netz­an­schluss von neuen Erneuerbare-Energien-Anlagen. Spä­ter trat eine nun­mehr end­gül­tige Netz­nut­zungs­ge­bühr für Pho­to­vol­taik– und Wind-Energie in Kraft, die auch für Bestands­an­la­gen rück­wir­kend bis zum 18.9.2012 gezahlt wer­den muss ...

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