Irischer High Court verpflichtet ISP zur Einrichtung von Three Strikes

Wie Techdirt, Independent und TorrentFreak berichten, hat der Irische High Court den Internet-Anbieter UPC dazu verpflichtet, zur Ahndung von Urheberrechtsverletzungen ein Three Strikes-System einzurichten. Dadurch soll Nutzer von UPC nach drei Ermahnungen der Internetzugang abgeklemmt werden.

Die Berichte enthalten leider nicht allzu viel Information, der Volltext des Urteils liegt wohl noch nicht vor. Es ist daher leider insbesondere nicht klar, wie der Gang vor dem Urteil war.

Zu berücksichtigen ist nämlich, dass im letzten Jahr der EuGH in der Sache “UPC vs. Constantin Film u.a.” eine wichtige Entscheidung zu den Pflichten von ISPs gefällt hat (EuGH, Urt. v. 27.3.2014 – C-314/12, GRUR 2014, 468 – UPC Telekabel/Constantin Film). Nach dem EuGH kann der ISP grundsätzlich von einem nationalen Gericht zur Einrichtung von bestimmten Maßnahmen verpflichtet werden. Dabei sind aber die betroffenen Grundrechte der Beteiligten (nach dem EuGH speziell die Rechte der Rechteinhaber und auf der anderen Seite die Kommunikationsfreiheit der Nutzer) abzuwägen.

In Deutschland hat das OLG Köln kurz nach dem Urteil des EuGH insbesondere Filterpflichten abgelehnt (OLG Köln, Urt. v. 18.7.2014 – 6 U 192/11, GRUR 2014, 1081 – Goldesel) ...

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