GVBl (3/2015): Bekanntmachung des Sechzehnten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Sechzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

31. März 2015

Der Landtag des Freistaates Bayern hat mit Beschluss vom 11.03.2015 dem im Zeitraum vom 04.07.2014 bis 17.07.2014 unterzeichneten Sechzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Sechzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) zur Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags (RFinStV) zugestimmt. Er tritt im Wesentlichen am 01.04.2015 in Kraft. Lediglich § 14 RFinStV n.F., der den Umfang der Finanzausgleichs ...

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