Fundstücke März 2015 — Email-Knigge am AG München, Beweiskraft des Tatbestands, Lernmethoden

von Benedikt Meyer

Zivil­pro­zes­sual scheint mir im März wenig Erwäh­nens­wer­tes pas­siert zu sein (oder habe ich etwas über­se­hen?), wes­halb der pro­zes­suale Anteil der „Fund­stü­cke” dies­mal über­schau­bar sind.

RA Peter Bert beschreibt auf Dis­pute Reso­lu­tion in Ger­many anschau­lich, wie sich bereits meh­rere deut­sche Gerichte für Kla­gen von Hedge­fonds gegen die Por­sche SE für unzu­stän­dig erklärt haben. Man sieht die Pro­zess­ak­ten förm­lich durch das Land reisen.

VRiLG Dr. Tho­mas Drä­ger stellt in der MDR 2015, 131–132 lesens­wert dar, dass dem Tat­be­stand nach stän­di­ger Recht­spre­chung und des Bun­des­ge­richts­hofs und inzwi­schen wohl all­ge­mei­ner Ansicht keine nega­tive Beweis­kraft zukomme. Ein Tat­be­stands­be­rich­ti­gungs­an­trag sei daher nur dann erfor­der­lich, wenn der Streit­stand unrich­tig wie­der­ge­ge­ben werde oder wenn es um Vor­brin­gen nur aus der münd­li­chen Ver­hand­lung gehe. Das Pro­blem war auch im zpo­blog schon des Öfte­ren Thema, s. bei­spiels­weise hier und hier).

In der aktu­el­len Aus­gabe der DRiZ kri­ti­siert Joa­chim Jahn den flie­gen­den Gerichts­stand im Pres­se­recht. Die­ser sei ver­fas­sungs­wid­rig, weil sie dem Beklag­ten den gesetz­li­chen Rich­ter ent­ziehe. Das über­zeugt mich nicht völ­lig, denn wenn man die Argu­men­ta­tion kon­se­quent ver­folgt, müsste m.E. auch § 35 ZPO ver­fas­sungs­wid­rig sein ...

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