Fahrradlampen ohne K-Nummer wettbewerbswidrig?

von Clemens Pfitzer

Meistens werden Werbungen beanstandet, in denen dem Verbraucher Informationen vorenthalten werden oder die irreführend sind. Aber kann auch eine inhaltlich wahre Werbung zu Problemen führen? Sie kann, wenn die Ware so überhaupt nicht verkauft werden darf.

Ein Unternehmen bot batteriebetriebene Fahrradleuchten ohne Zulassungsnummer an. Fahrradleuchten müssen nach der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) amtlich genehmigt und geprüft sein. Entsprechend zugelassene Leuchten erkennt man an der sogenannten K-Nummer.

Die angebotenen Leuchten waren somit nicht für den Straßenverkehr zugelassen, worauf im Angebot aber ausdrücklich hingewiesen wurde. Der Anbieter verwies im Verfahren auf viele anderweitige legale Verwendungsmöglichkeiten im Outdoorbereich oder bei Kinderfahrrädern.

Entscheidung des Gerichts

Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 12.12.2014 – Az. 4 U 45/14) beurteilte das Angebot trotz des aufklärenden Hinweises als Wettbewerbsverbot ...

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