Eltern haften für ihre Kinder (mal anders)

Die Eltern hatten für ihre beiden minderjährigen Kinder Sparkonten auf deren Namen angelegt. Auf diese Konten zahlten Dritte (z.B. Großeltern) Geldbeträge ein.

In der Folgezeit hob der Vater Teile des Geldes ab und kaufte hiervon Geschenke für die Kinder, Einrichtungsgegenstände für die Kinderzimmer, zum Teil wurden wohl auch Urlaubsreisen der Kinder finanziert.

Die Kinder nahmen den Vater deshalb auf Schadensersatz in Anspruch und bekamen Recht (OLG Bremen v. 03.12.2014 – 4 UF 112/14

Anspruchsgrundlage ist § 1664 BGB.

Im vorliegenden Fall hätten die Kindeseltern die beiden Sparbücher für die Antragstellerinnen angelegt, damit auf diese z.B. Einzahlungen Dritter wie beispielsweise der Großeltern vorgenommen werden können. Bei den auf den Sparkonten befindlichen Beträgen handelte es sich also von vornherein nicht um eigenes Geld der Kindeseltern. Eine derartige Fallkonstellation spricht für die Annahme eines Vertrages zu Gunsten des Kindes Im Übrigen scheine auch der Antragsgegner davon auszugehen, dass das auf den Sparbüchern befindliche Geld allein seinen beiden Kindern, der Antragstellerin zu 1. und 2., zustehe. Denn er lege Wert auf die Feststellung, dass er die abgehobenen Beträge, soweit er sie nicht ohnehin zurückgezahlt hat, ausschließlich für die Kinder und nicht für eigene Zwecke verbraucht hat ...

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