Der Elektroschocker an der Schläfe

von Detlef Burhoff

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Mal wieder ein wenig materielles Recht, und zwar zur Körperverletzung (§ 223 StGB). Folgender Sachverhalt: Bei einem Raub hält der Angeklagte einer Zeugin einen von ihm mitgeführten Elektroschocker an die Schläfe. Die Zeugin glaubt, ihr werde eine Pistole an den Kopf gehalten, verspürt „große Angst“ und bleibt regungslos liegen. Das LG verurteilt auch wegen Körperverletzung. Der BGH sieht das im BGH, Beschl. v. 26.02.2015 – 4 StR 548/14 – anders:

“Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe bei dem Überfall auf den Kiosk der Geschädigten G. S. am 20. Juli 2013 auch den Tat- bestand der Körperverletzung erfüllt, wird von den Feststellungen im angefochtenen Urteil nicht getragen. a) Als Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 223 Abs. 1 StGB ist je-des Hervorrufen oder Steigern eines vom Normalzustand der körperlichen Funktionen des Opfers nachteilig abweichenden Zustandes anzusehen. Dabei kommt es nicht darauf an, auf welche Art und Weise die Beeinträchtigung er-folgt ist (BGH, Urteil vom 4. November 1988 – 1 StR 262/88, BGHSt 36, 1, 6). Rein psychische Empfindungen genügen bei keiner Handlungsalternative, um einen Körperverletzungserfolg gemäß § 223 Abs. 1 StGB zu begründen (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2002 – 5 StR 42/02, BGHSt 48, 34, 36; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 11 ...Zum vollständigen Artikel


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