Der angestellte Juniorpartner? – Weitere Fallstricke für den Gesellschaftsvertrag

von Torsten Von Der Embse

Der angestellte Juniorpartner? – Weitere Fallstricke für den Gesellschaftsvertrag LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 12.12.2014 – L 4 R 1333/13

So selten war und ist die Konstellation nicht: Zwei (Zahn-)Ärzte, von denen einer schon lange eine etablierte Praxis betreibt, während der andere erst am Beginn seiner beruflichen Laufbahn steht. Beide sind sich einig, künftig gemeinsam behandeln und wirtschaften zu wollen. Man kennt sich jedoch noch nicht so lange, so dass der alteingesessene (Zahn-)Arzt nicht „draufzahlen“ möchte und der Neueinsteiger das finanzielle Risiko beschränken möchte. Ferner möchte der bisherige Alleininhaber der Praxis noch nicht unmittelbar alle Fäden aus der Hand geben. Dies soll jedenfalls solange gelten, bis man sich besser kennen- und einschätzen gelernt hat und man (mehr oder weniger) gleichberechtigt den Beruf gemeinsam ausübt. In jedem Fall scheut der „Alte“ das Arbeitsrecht und will auf keinen Fall den „Jungen“ mit einem Arbeitsvertrag ausstatten.

Diese Beschreibung der klassischen Senior-Junior-Partner Konstellation und deren gesellschaftsvertragliche Ausgestaltung hat bereits häufig die Sozialgerichte beschäftigt – zumeist allerdings die für das Vertragsarztrecht zuständigen Senate. So hat vor allem der 6. Senat des Bundessozialgerichts mit seiner Entscheidung vom 23.06.2010 (Az. B 6 KA 7/09 R) die vertragsarztrechtlichen Anforderungen an eine Berufsausübungsgemeinschaft klar(er) formuliert. Bei Beachtung der dort niedergeschriebenen Vorgaben und der Vorlage eines tatsächlich auch so gelebten Gesellschaftsvertrages bei der K(Z)V inklusive stattgebenden Beschluss kann man sich zumindest vor Honorarregressen sicher fühlen.

Der für das Sozialversicherungsrecht zuständige 4 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK