Bundesrat will Verbraucherschutz bei Datenschutzverstößen stärken

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet bahnt sich in Deutschland eine kleine Revolution im Datenschutzrecht an, denn nach dem Willen der Bundesregierung sollen Verbraucherschutzverbände bei Datenschutzverstößen ein Klagerecht erhalten. Den entsprechenden Gesetzesentwurf vom 4. Februar 2015 will der Bundesrat nun sogar verschärfen.

Schutzlücke

Verbraucher sind selten bereit, das Prozesskostenrisiko auf sich zu nehmen, um gegen Datenschutzverstöße von Unternehmen vor Gericht zu ziehen. Das ist umso verständlicher als ihnen große Rechtsabteilungen oder teure Anwälten auf Unternehmensseite gegenüberstehen.

Weil aber immer mehr Verbraucherdaten von der Internetwirtschaft erfasst und verwertet werden, klafft hier eine Lücke im Verbraucherschutz. Der zuständige Minister Heiko Maaß ist entschlossen, diese Lücke zu schließen:

“Unternehmen erheben und verarbeiten immer mehr personenbezogene Daten. Daten sind im Internet eine neue Währung. Egal ob wir surfen, eine App herunterladen oder ein Foto posten, bei nahezu jedem Klick und jeder Aktion werden Daten von Verbrauchern gesammelt. Diese Daten werden nicht nur für die Vertragsabwicklung benötigt, sondern zunehmend auch kommerziell verwertet. Ihre missbräuchliche Verwendung kann zu erheblichen Verletzungen des Persönlichkeitsrechts führen. Deshalb ist es wichtig, dass die Datenschutzregeln auch durchgesetzt werden. […] brauchen die Verbraucher einen starken Anwalt ihrer Interessen: die Verbraucherorganisationen. Diese werden künftig das Recht haben, Abmahnungen auszusprechen und Unterlassungsklagen zu erheben. Wir stärken damit die Durchsetzung von Verbraucherrechten – auch und gerade gegenüber marktmächtigen Unternehmen im Internet.”

Welche Verstöße können geahndet werden?

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht im Wesentlichen eine Ergänzung des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) vor. Durch die neue § 2 Abs. 2 Nr ...

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