Bildrechte bei Amazon – Klausel zur Übertragung von Nutzungsrechten an Produktbildern wirksam

von Helena Golla

Helena Golla (Haupt):

Die Klausel, welche Amazon in den AGB zur Einräumung von Nutzungsrechten an Produktfotos verwendet ist wirksam. Dies entschied das OLG Köln mit Urteil vom 19.12.2014 (Az.: 6 U 51/14).

Bei Amazon ist es so, dass für jedes Produkt nur eine Produktseite mit Produktbildern und Produktbeschreibung eingerichtet wird. Bieten mehrere Händler dasselbe Produkt an, wird insofern für jedes Angebot dieselbe Produktseite abgebildet und die Händler werden dort nacheinander gelistet. Produktbilder, welche von einem Händler in das Angebot hochgeladen werden, werden insofern auch durch andere Händler für ihr Angebot desselben Produkts genutzt.

Urheberrechtsverletzung durch Anhängen an fremdes Angebot?

Dies wurde von dem Kläger, welcher die Nutzungsrechte von entsprechenden Produktbildern besaß, als rechtsverletzend moniert.

In der Sache ging es um die Frage, ob mit dem Einstellen von Fotos bei Amazon die erforderlichen Nutzungsrechte übertragen werden. In den Händler-AGB von Amazon findet sich hierzu folgende Klausel:

“A.VIII Urheberrecht, Lizenz, Nutzungsrechte

Die Teilnehmer übertragen Amazon.de ein vergütungsfreies, zeitlich unbefristetes, umfassendes Nutzungsrecht, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung an allen Werken oder Werkteilen, sowie Datenbanken oder jedem anderen Katalog oder jeden anderen Produktinformationen, die Teilnehmer im Rahmen des Online-Angebotes von Amazon.de an Amazon.de übermitteln … einschließlich des Rechts, diese Inhalte mit Printmedien, online, auf CD-ROM, etc. zu publizieren, auch zu Werbezwecken.”

LG Köln: Klausel zur Übertragung von Nutzungsrechten unwirksam

Das LG Köln als Vorinstanz in der Sache hatte die Klausel noch als unwirksam gemäß §§ 310 Abs. 1 S. 2, 307 Abs. 2 Nr. BGB bewertet ...

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