BGH: Keine Unterlassungshaftung eines Bewertungsportals für Nutzer-Bewertungen

von Maik Sebastian

Maik Sebastian:

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers haftet (so in der Pressemitteilung zu dem Urteil vom 19. März 2015, Az. I ZR 94/13).

Heutzutage können im Internet alle möglichen Dienstleister bewertet werden. Dazu gehören beispielsweise Ärzte, Lehrer und Arbeitgeber. Dies ist auf allgemeinen Plattformen wie „yelp“ möglich, es haben sich aber auch Webseiten für bestimmte Bereiche hervorgetan. Im hiesigen Fall ging es um ein spezielles Hotelbewertungsportal.

Sachverhalt

Folgendes war passiert: Ein Übernachtungsgast hatte folgende negative Bewertung abgegeben:

“Für 37,50 € pro Nacht und Kopf im DZ gabs Bettwanzen”

Das fiel der Inhaberin des Hotels und späterer Klägerin auf. Sie mahnte das Bewertungsportal ab, da ihrer Meinung nach eine geschäftsschädigende falsche Tatsachenbehauptung vorliegt. Das Portal entfernte die Bewertung auch, gab aber die geforderte Unterlassungserklärung nicht ab.

Entscheidung des BGH

Die Hotelbetreiberin klagte anschließend erfolglos gegen das Portal vor dem Landgericht und dem Kammergericht Berlin. In letzter Instanz musste der Bundesgerichtshof entscheiden.

Doch auch er verneinte die Haftung des Portals und wies die Revision der Klägerin zurück ...

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