BGH: kein Vermerk über Testamentsvollstreckung in der Gesellschafterliste

von Ulrich Noack

Der BGH hat in einem heute ver­öf­fent­lichten Beschluss v. 24.2.2015 befunden (II ZB 17/​14): „Das Regis­ter­ge­richt darf die Auf­nahme einer mit einem Tes­ta­ments­voll­stre­cker­ver­merk ver­se­henen Gesell­schafter­liste ablehnen.” Dieser Ver­merk gehöre nicht zu den gesetz­lich vor­ge­se­henen Angaben (s. § 40 I 1 GmbHG) und sei daher unzu­lässig. Der Grund­satz der Regis­ter­klar­heit gelte „ent­spre­chend auch für die Gesell­schafter­liste”. Es liege „im Inter­esse des Rechts­ver­kehrs, dass die abruf­baren Infor­ma­tionen über­sicht­lich und geordnet sind, um Miss­ver­ständ­nisse zu vermeiden.„

Ganz strikt auf die gesetz­li­chen Pflicht­an­gaben will sich der Senat dann doch nicht beschränken. Es müsse aber für die Zusatz­an­gabe ein „erheb­li­ches prak­ti­sches Bedürfnis” bestehen, das über ein all­ge­meines Infor­ma­ti­ons­in­ter­esse hin­aus­geht. Ein sol­cher Bedarf wird mit aus­führ­li­cher Argu­men­ta­tion für den Ver­merk über die Tes­ta­ments­voll­stre­ckung verneint.

Kein Bedarf auf­grund der Legi­ti­ma­ti­ons­wir­kung gegen­über der Gesell­schaft (Teil­nahme an der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung, Aus­übung des Stimm­rechts durch den Testamentsvollstrecker). Kein Bedarf, um Erwerb des Geschäfts­an­teils von dem Erben zu ver­hin­dern, denn der gute Glaube in die unbe­schränkte Ver­fü­gungs­be­fugnis des in die Gesell­schafter­liste auf­ge­nom­menen Gesell­schaf­ters wird nicht geschützt; der Erwerber möge den Erb­schein prüfen. Kein Bedarf, um Ver­fü­gungs­be­fugnis des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers nach­zu­weisen; dafür ist das Tes­ta­ments­voll­stre­cker­zeugnis da. Kein Bedarf, um den Geschäfts­an­teil für Nach­lass­gläu­biger zu reser­vieren. Die Eigen­gläu­biger des Erben können nicht darauf ver­trauen, dass ihnen der Geschäfts­an­teil als Haf­tungs­masse zur Ver­fü­gung steht ...Zum vollständigen Artikel

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