Betriebliche Mitbestimmung

von Stefan Rein

Die betriebsverfassungsrechtlichen Auswirkungen „einstrahlender“ Betriebseingliederungen bei unternehmensübergreifenden Matrixstrukturen: Stellt die Übertragung der Vorgesetztenfunktion auf einen weder dem eigenen Unternehmen noch „räumlich“ dem betroffenen Betrieb zugehörigen (Konzern-) Mitarbeiter eine zustimmungsbedürftige Einstellung im Sinne von § 99 BetrVG dar?

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte sich in seiner Entscheidung vom 28. Mai 2014 (4 TaBV 7/13) mit der Frage zu befassen, ob die Übertragung der Vorgesetztenfunktion auf einen zwar auch dem eigenen Konzernunternehmen zugehörigen (Konzern-) Mitarbeiter, welcher aber diese Funktion räumlich nicht von demselben Unternehmensstandort aus wahrnimmt, an dem die von ihm zu führenden Mitarbeiter tätig sind, eine zustimmungsbedürftige Einstellung im Sinne von § 99 BetrVG darstellt. Das Landesarbeitsgericht bejaht dies: „Bei unternehmensübergeifenden Matrixstrukturen kann allein die organisatorische Maßnahme der Bestellung eines Mitarbeiters zum Vorgesetzten zur Eingliederung des Vorgesetzten in den Betrieb führen, dem die Mitarbeiter zugeordnet sind, die dieser Vorgesetzte zu führen hat.“ Damit teilt das Landesarbeitsgericht die von uns vertretene Rechtsansicht (vgl. Rein, Mitbestimmungsfragen beim grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnis im Konzern, 2012, S. 212 ff.). Mag hierin zunächst eine weitere Einschränkung von Organisationsentscheidungsbefugnissen auf Unternehmensseite gesehen werden, ermöglicht sie doch letztlich vielmehr im Falle sogar grenzüberschreitender Konzernstrukturen die Einbeziehung inländischer Konzernunternehmen in sonst regelmäßig „verheimlichte“ Personalentscheidungsfindungsprozesse mit konzernweiten Auswirkungen ...

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