Beihilfe für Beamte – Beihilfeverordnung in Bund und Ländern

Beamtenanwärter und Beamte auf Probe kommen spätestens mit Übergabe ihrer Ernennungsurkunde das erste Mal in Kontakt mit dem Beihilferecht. Zwischen dem Dienstherrn und seinen Beamten besteht nämlich ein spezielles Dienst- und Treueverhältnis, mit dem dieser per Gesetz verpflichtet ist, für das Wohl des Beamten zu sorgen.

Im Beamtenrecht ist diese Verpflichtung in § 78 BBG sowie den entsprechenden Regelungen der Landesbeamtengesetzte sowie in § 45 BeamtStG normiert. Das Fürsorgeprinzip beinhaltet auch die Pflicht des Dienstherrn, für seine Beamten im Krankheitsfall zu sorgen. Dieser Verpflichtung kommt der Staat jedoch anders nach als in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Er trägt nicht die gesamten Krankheitskosten sondern gewährt seinen Beamten die sogenannte Beihilfe. Sie ist Bestandteil der Beamtenbesoldung, die so zu bemessen ist, dass der Beamte damit auch seine Krankheitskosten bezahlen kann. Die Beihilfe ist somit eine ergänzende Fürsorgeleistung und wird neben dem Beamten auch für seine Angehörigen gewährt.

Bundesbeihilfeverordnungen der Länder unterscheiden sich in wichtigen Details

Die Höhe der Beihilfeleistungen richtet sich nach dem Beihilfebemessungssatz. Dieser definiert, in welcher prozentualen Höhe sich der Dienstherr an den beihilfefähigen Aufwendungen beteiligt. Bei einem Beihilfeberechtigten ohne Kinder sind es in Bund und Ländern 50 Prozent. Große Unterschiede ergeben sich in den Bundesländern, wenn Kinder sowie Ehe- und Lebenspartner als beihilfeberechtigte Angehörigen hinzukommen. Für letztere besteht ein Beihilfeanspruch jedoch nur, wenn ihr eigenes Einkommen bestimmte Grenzen nicht überschreitet. In Nordrhein-Westfahlen liegt diese Einkommensgrenze bei 18.000 €; in Hessen und Rheinland-Pfalz jedoch nur beim steuerfreien Existenzminimum, das im Jahr 2015 bei 8.472 € festgesetzt wurde ...

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