Bau- und Baustoffindustrie: 5 Mrd. Euro Paket des Bundes für Kommunen wichtiges Signal


Solidaritätsbeitrag für kommunale Infrastruktur nutzen

„Ein Teil des Soli muss zur Modernisierung der kommunalen Infrastruktur genutzt werden. Anders werden wir den enormen Investitionsstau auf kommunaler Ebene nicht bewältigen können.“ Mit diesen Worten brachten sich die Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, und des Bundesverbandes Baustoffe – Steine und Erden, Michael Basten, in die erneut entfachte Debatte um den Solidaritätszuschlag ein. In einem gemeinsamen Parlamentarierbrief fordern die Verbände einen Infrastrukturpakt für Deutschland, um dem kommunalen Investitionsstau langfristig zu begegnen. Dieser sehe vor, einen Teil des Solidaritätsbeitrags, der 2018 Einnahmen von insgesamt 18 Mrd. Euro generieren werde, für die Sanierung der kommunalen Infrastruktur zu verwenden.

Abbau des kommunalen Investitionsstaus auch nach 2018 sicherstellen

Knipper: „Die Kommunen brauchen jährlich 8 Mrd. Euro zusätzlich, um den Investitionsstau in Höhe von 118 Mrd. Euro innerhalb von 15 Jahren abzubauen. Das gestern vom Bund verkündete 5 Mrd ...

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