AG Oldenburg weist Filesharing Klage als unzulässig ab

von RA und FA IT-Recht Stefan Lutz, LL.M.

Das Amtsgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 4.3.2015 – 1 C 1296/14 (XX) – als unzulässig abgewiesen.

Was war passiert?

Die Klägerin macht Zahlungsansprüche aus abgetretenem Recht einer Fa. G.MV GmbH &Co.KG geltend, die Herstellerin und Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte für die Bundesrepublik Deutschland an den Filmen „Ohne …”sowie „Extreme…” ist. Die Zedentin ließ durch eine Firma im Rahmen von Internettauschbörsenprogrammen urheberrechtliche Verstöße ermitteln. Den beiden Filmen ist jeweils ein Hashwert zugeordnet. Mit Schreiben vom 11.5.2010 ließ die Zedentin den Beklagten im Hinblick auf die beiden Filme und einen behaupteten Verstoß vom 28.02.2010 23:49:40 Uhr abmahnen, nachdem die Telekom AG aufgrund eines gerichtlichen Auskunftsbeschlusses Auskunft über den Internetanschluss des Beklagten und die IP-Adresse 217.239.x.x. zu der genannten Zeit erteilt hatte. Mit Mahnbescheid vom 20.12.2013, dem Beklagten zugestellt am 27.12.2013, verfolgt nunmehr die Klägerin unter Benennung einer Abtretung der Ansprüche am 18.12.2013 mit der Bezeichnung Schadensersatz aus Unfall/Vorfall…vom 12.5.2010 600,-EUR und Rechtsanwaltshonorar vom 12.5.2010 839,80EUR. Die Klägerin behauptet, der Beklagte habe die beiden Filme im Rahmen eines Tauschbörsen programms am 28.2.2010 öffentlich zugänglich gemacht. Die Zedentin sei aktivlegitimiert gewesen und habe die Ansprüche an die Klägerin abgetreten. Die Klägerin meint, eine Lizenzgebühr von 600,-EUR sei angemessen und es sei für die Abmahnung ein Geschäftswert von 20.000 EUR zugrunde zulegen.

Wieso wurde die Klage als unzulässig abgewiesen?

Das Amtsgericht ist hier der Auffassung, dass die Klage deshalb unzulässig ist, weil der Streitgegenstand nicht hinreichend bestimmt ist. Das Amtsgericht führt hierzu aus:

Die Klägerin macht Ansprüche aus abgetretenem Recht im Hinblick auf zwei verschiedene Filme geltend ...Zum vollständigen Artikel


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