AG Neubrandenburg: Aufbereitung der Messdaten durch Privatfirma ist ok

Quelle: KarleHorn, Wikimedia Commons

Bei der Beteiligung von Privatfirmen bei Geschwindigkeitsmessungen geht es schon lange nicht mehr nur um die Durchführung der Messungen selbst. Die Entscheidungen aus der letzten Zeit befassen sich häufig mit der Frage, inwieweit Privatfirmen bei der Auswertung der Messungen tätig sein dürfen. Es wird dann gerne behauptet, die Privatfirma treffe nur eine “unverbindliche Vorauswahl” oder leiste eine “Aufbereitung der Messung”. In Bezug auf Hessen und die dortige Erlasslage hat das OLG Frankfurt dies als zulässig angesehen, anders das AG Gelnhausen, das bei der Beteiligung von Privatfirmen schon mehrfach ein Beweisverwertungsverbot bejaht hat ...

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