1C_414/2014: Altlastenrechtliche Massnahmen, die durch ein Bauvorhaben auf einem nicht sanierungsbedürftigen Standort ausgelöst werden, müssen vom Bund nicht abgegolten werden

von Fabian Klaber
Im Entscheid 1C_414/2014 vom 2. März 2015 befasste sich das BGer mit in der VASA (Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten, SR 814.681) normierten Abgaben. Auf einer Kehrichtdeponie in der Gemeinde Wohlen wurden im Zeitraum von 1955 bis 1975 insgesamt ungefähr 120'000 m3 Aushub, Bauschutt, Siedlungs- und Gewerbeabfälle sowie Gaswerkschlacke abgelagert. Die Deponie ist Teil eines grösseren Areals im Eigentum der A. AG und als überwachungsbedürftiger Standort im kantonalen Kataster der belasteten Standorte eingetragen. Im Zusammenhang mit der projektierten Errichtung einer Kühlhalle auf dem Deponiestandort wurden altlastenrechtliche Voruntersuchungen durchgeführt, welche Kohlendioxid- und Methanwerte ergaben, die weit über den zulässigen Werten gemäss AltlV (Altlasten-Verordnung, SR 814.680) lagen. Zum Schutz der sich in der Kühlhalle befindenden Personen wurde die Installation eines geeigneten Schutzsystems zur Gasabsaugung und zur Abluft-Reinigung angeordnet. Für die Kosten dieses Schutzsystems stellte der Kanton Aargau im Dezember 2012 beim BAFU (Bundesamt für Umwelt) ein VASA-Abgeltungsgesuch, das abgelehnt wurde. Das BAFU führte zur Begründung aus, dass der Standort nicht sanierungsbedürftig sei, da die erwähnten Schadstoffemissionen ohne die Errichtung der geplanten Kühlhalle nicht an einen Ort gelangen könnten, an dem sich Personen regelmässig während längerer Zeit aufhielten (Art. 11 AltlV). Nachdem das Bundesverwaltungsgericht den Standpunkt des BAFU stützte, gelangte der Kanton Aargau an das BGer, welches die Beschwerde abweist.

Zunächst äussert sich das BGer zur Sanierungspflicht nach Art. 32c Abs. 1 USG (Umweltschutzgesetz, SR 814 ...Zum vollständigen Artikel

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