Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1, 6 BetrVG bei der Anbringung einer Kamera-Attrappe

von Alexander Schmid

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte zu entscheiden, ob auch die Anbringung einer Kamera-Attrappe eine nach § 87 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 6 BetrVG seitens des Betriebsrats mitbestimmungsbedürftige Handlung des Arbeitgebers darstellt – oder nicht.

Vorgetragen wurde hierbei, auch eine Kamera-Attrappe sei dazu geeignet, das Verhalten der Arbeitnehmer und die Ordnung im Betrieb steuern. Dadurch, dass der Arbeitgeber sich geweigert hatte, der Belegschaft mitzuteilen, dass es sich bei der vermeintlichen Kamera um eine Attrappe handelt und diese insofern in diesem Glauben ließ, sei eine mittelbare Steuerung des Verhaltens der Mitarbeiter gegeben, sodass auch die Anbringung einer Kamera-Attrappe gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 6 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats begründet hätte.

Dies wurde vom LAG verneint. Ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr ...

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