Wirksame Pfändung einer Grundschuld

von Silke Wollburg

Ein Anspruch auf Grundbuchberichtigung setzt voraus, dass die Rechtsänderung bereits eingetreten ist. Die wirksame Pfändung der Briefgrundschuld erfordert neben dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss die Briefübergabe an den Gläubiger. Dass der Brief beim Grundbuchamt verwahrt wird und die (Hilfs-)Pfändung und Überweisung des Herausgabeanspruchs stattgefunden hat, ändert daran nichts.

OLG München; Beschluss vom 20.06.2011 − 34 Wx 259/11

Examensrelevanz:§§§§ – Hierbei handelt es sich um Thema für das 2. Staatsexamen!

Relevante Rechtsnormen:

Grundlagenwissen “Pfändung und Überweisung eines hypothekarisch oder grund-schuldlich gesicherten Forderung” findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall: Der Bet. und einer weiteren Person gehört ein Wohnungseigentum zu je 1/2. Im Grundbuch ist in der Dritten Abteilung an vorderster Rangstelle eine (Brief-)Grundschuld für eine Bausparkasse eingetragen. Die Grundschuldgläubigerin hat auf einen Teilbetrag dieser Grundschuld in Höhe von 20 558,28 Euro verzichtet. Der (Teil-)Verzicht wurde am 02.10.2010 im Grundbuch eingetragen. Der Fremdanteil an der insoweit entstandenen Eigentümergrundschuld wurde mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 18.11.2010 zu Gunsten der Bet. gepfändet. Der Grundschuldteilbrief befindet sich seit seiner Erstellung beim Grundbuchamt. Die Bet. hat unter dem 26.04.2011 beantragt, die Pfändung im Grundbuch einzutragen. Wegen des Grundschuldbriefs hat sie darauf verwiesen, dass dieser bereits dem Grundbuchamt vorliege. Der Anspruch des Schuldners auf Herausgabe des Briefes sei zu Gunsten der Bet. gepfändet und der Beschluss dem AG als Drittschuldner zugestellt worden. Das Grundbuchamt hat mit Beschluss vom 18.05.2011 den Eintragungsantrag zurückgewiesen. Es hat dies damit begründet, dass die Pfändung nur dann eingetragen werden könne, wenn sie bereits außerhalb des Grundbuchs wirksam stattgefunden habe. Es fehle an der Briefvorlage ...

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