Wettbewerbsrecht: Unterlassungsschuldner muss sich auch um Google-Cache kümmern

von Jörg Schaller

Wettbewerbsrecht: Unterlassungsschuldner muss sich auch um Google-Cache kümmern

Mit Urteil vom 29.01.2015 - 13 U 58/14 - hat das Oberlandesgericht Celle entschieden, dass sich ein vertraglicher Unterlassungsanspruch nicht nur auf die Webseite des Unterlassungsverpflichteten bezieht, sondern auch auf Treffer in einer Suchmaschine. Das Gericht lässt insoweit offen, was dem Unterlassungsverpflichteten bei der Beseitigung von Suchmaschinenergebnissen konkret zumutbar ist. Zu einer Prüfung der Suchergebnisse von Google als größter Suchmaschine und gegebenenfalls einem entsprechenden Löschungsantrag sei er aber auf jeden Fall verpflichtet. Allerdings soll bei einem solchen Verstoß ein Abschlag von der Vertragsstrafe vorzunehmen sein, wenn jedenfalls die eigene Webseite entsprechend geändert worden war.

In dem dort entschiedenen Fall ging es um einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch. Die gleichen Grundsätze sind aber durchauch auch bei einer Urheberrechtsverletzung denkbar. Nachfolgend die Begründung des Urteils im Volltext:

Gründe

I. Von einer Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. mit § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO abgesehen.

II. Auf den zulässigen Einspruch der Klägerin ist das gegen sie ergangene Versäumnisurteil teilweise aufzuheben und anderweitig zu entscheiden (§ 343 Satz 2 ZPO). Ihre Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg und ist im Übrigen unbegründet.

1. Die Klägerin hat gegen den Beklagten gem. § 339 Satz 2 BGB i. V. mit der Unterlassungsverpflichtungserklärung vom 13. März 2013 (Anlage K1) einen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,00 €.

Der Beklagte hat die vereinbarte Vertragsstrafe verwirkt, da ausweislich des als Anlage K2 vorgelegten Screenshots vom 4. Oktober 2013 auf dessen Webseite „www.c.-t.de/c./p./p./ d._c._s._2012-11-18-12…” eine Ferienwohnung der Klägerin ohne Lichtbild mit der Überschrift „W.-H ...

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