Webseitenbetreiber müssen nach Urteil des OLG Celle neben der Unterlassungserklärung auch Die Löschung des Google Caches beachten.

von Carl Christian Müller

Webseitenbetreiber müssen nach Urteil des OLG Celle neben der Unterlassungserklärung auch Die Löschung des Google Caches beachten.

Das OLG Celle hat mit seinem Urteil vom 29.01.2015 (OLG Celle, Urt. v. 29.01.2015 – Az.: 13 U 58/14) entschieden, dass bei der Abgabe einer Unterlassungserklärung der Webseitenbetreiber auch für das Auffinden der Inhalte im Google Cache verantwortlich ist und für deren Beseitigung zu sorgen hat.

Was ist geschehen?

Die Beklagte als eingetragener Verein ist Betreiber einer Internetseite worauf er unter anderem Werbung für Ferienwohnungen der Klägerin einstellte. Die Klägerin meinte, die Art der Webseitendarstellung erwecke den Eindruck einer Vereinsmitgliedschaft der Klägerin. Daraufhin gab die Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab und entfernte die streitgegenständlichen Inhalte von der Webseite. Allerdings waren die Inhalte auch später noch im Cache einschlägiger Suchmaschinen auffindbar. In der Regel speichern Suchmaschinen die Inhalte einer Webseite für eine gewisse Dauer, sodass diese auch noch nach Löschung der eigentlichen Webseite auffindbar sind. Nunmehr machte die Klägerin gegenüber der Beklagten den Anspruch aus der Unterlassungserklärung geltend.

Was sagt das Gericht?

Nach dem Urteil der Richter hat der Schuldner eines Unterlassungsgebots durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die durch die Unterlassungserklärung betroffenen Inhalte seiner Webseite weder über die Webseite direkt, noch über eine Internetsuchmaschine im Internet aufgerufen werden können ...

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