Was ist ein Werklieferungsvertrag?

Jeder Student, der schon Schuldrecht gehört hat, sollte auch den Begriff Werklieferungsvertrag kennen. Allerdings findet sich dieser nicht im Gesetz, denn in der für ihn einschlägigen Norm des § 651 S. 1 BGB heißt es lediglich: Auf einen Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, finden die Vorschriften über den Kauf Anwendung. Das ist für die Ermittlung des Vertragsinhalts unergiebig. Es müssen deshalb Kriterien für eine Unterscheidung zwischen einem Kauf-, Werk- und Werklieferungsvertrag gefunden werden.


1. Unterschiedliche Folgen der verschiedenen Vertragstypen


Bei einem Kaufvertrag muss der Verkäufer die Sache mangelfrei übergeben und das Eigentum daran verschaffen, während der Käufer den Kaufpreis zahlen muss, § 433 BGB. Im Rahmen eines Werkvertrags wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, § 631 I BGB. Es wird also deutlich, dass der Unternehmer beim Werkvertrag einen bestimmten Erfolg schuldet, der über die bloße Verschaffung des Eigentums hinausgeht. Der Werklieferungsvertrag enthält demgegenüber ein werkvertragliches und ein kaufvertragliches Element, nämlich die Herstellung und die Übergabe und Übereignung.


Wenn man nach dem zu prüfenden Sachverhalt dann zu dem Ergebnis kommt, dass ein Werklieferungsvertrag gegeben ist, muss für die Ermittlung des anzuwendenden Rechts eine Weichenstellung erfolgen. Sollte es sich bei der herzustellenden Sache um eine vertretbare Sache handeln, gilt das Kaufrecht. Vertretbare Sachen im Sinne des Gesetzes sind bewegliche Sachen, die im Verkehr nach Zahl, Maß oder Gewicht bestimmt zu werden pflegen, § 91 BGB. Bei einer unvertretbaren Sache gelten zudem die Vorschriften der §§ 642, 643, 645, 649, 650 BGB, die zu ganz anderen Rechtsfolgen führen können ...

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