Urteil zur überlangen Dauer eines Strafverfahrens

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 05.03.2015 - 15 EK 1/14 Urteil zur überlangen Dauer eines Strafverfahrens Der Kläger begehrt die Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 2.500 €, weil ein gegen ihn gerichtetes Strafverfahren aus seiner Sicht zu lange gedauert hatte. Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat die Klage durch Urteil (15 EK 1/14) abgewiesen. Hintergrund

Im Dezember 2011 ist das Gesetz über den Rechtschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in Kraft getreten. Danach steht den Rechtsuchenden bei einer Verletzung des Rechts auf eine angemessene Verfahrensdauer ein Anspruch auf Ersatz der daraus entstehenden Nachteile zu.

Zuständig für die Verfahren sind die Oberlandesgerichte, für den Bezirk des Oberlandesgerichts Oldenburg der 15. Zivilsenat. Hier wird das Oberlandesgericht ausnahmsweise nicht als Berufungs- oder Beschwerdegericht gegen Entscheidungen der Amts- oder Landgerichte, sondern selbst erstinstanzlich tätig.

Bislang wurden nur wenige Ansprüche auf Nachteilsausgleich geltend gemacht

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass im Bezirk Ansprüche auf Nachteilsausgleich nur in sehr wenigen Fällen geltend gemacht worden sind. Während im Jahr 2015 noch kein Verfahren anhängig ist, liefen in den Jahren 2012 und 2013 lediglich jeweils zwei Verfahren. Auf einen Nachteilsausgleich hat der Senat in keinem der Fälle erkannt. Drei Verfahren haben sich durch Rücknahme der Klage erledigt. Im vierten Verfahren wurde die Klage abgewiesen.

Der Sachverhalt zum vorliegenden Fall

Die einzige, im Jahr 2014 anhängige Klage hat der Senat jetzt abgewiesen (Urteil Az. 15 EK 1/14) . Der aus Lohne stammende Kläger begehrte vom Land Niedersachsen die Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 2.500 €, weil ein gegen ihn gerichtetes Strafverfahren aus seiner Sicht zu lange gedauert hatte ...

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