Urteil: Studenten können Arbeitslosengeld bis zum Vorlesungsbeginn beanspruchen

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.02.2015 - L 9 AL 148/13 Urteil: Studenten können Arbeitslosengeld bis zum Vorlesungsbeginn beanspruchen Das Hessisches LandesSozialgericht hat durch Urteil (L 9 AL 148/13) entschieden, dass eine Studentin Arbeitslosengeld bis zum Beginn der Vorlesungen beanspruchen kann, da die Immatrikulation an einer Hochschule der Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt nicht entgegen steht. Der Sachverhalt

Eine ehemals als Sachbearbeiterin tätige Frau aus Gießen bezog nach Aufhebung ihres Arbeitsvertrages Arbeitslosengeld. Nachdem sie der Bundesagentur für Arbeit mitgeteilt hatte, dass sie ein Studium der Betriebswirtschaft aufnehmen werde, hob die Bundesagentur für Arbeit die Bewilligung des Arbeitslosengeldes ab Semesterbeginn (1. September 2010) auf. Als eingeschriebene Studentin könne sie nur eine versicherungsfreie Beschäftigung ausüben und stehe dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung.

Die 29-jährige Frau ist hingegen der Auffassung, dass dies für die Zeit zwischen Semesterbeginn und Vorlesungsbeginn (4. Oktober 2010) nicht gelte.

Das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (L 9 AL 148/13)

Arbeitslosengeld kann nur beanspruchen, wer den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht. Diese Verfügbarkeit wird bei Studierenden regelmäßig verneint, weil sie - so die gesetzliche Vermutung - nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben können. Beginnt das Studium für den Studierenden erst mit Beginn der Lehrveranstaltungen, so kann diese Vermutung widerlegt werden.

Studentin bekommt Recht

Die Richter gaben der Studentin Recht. Allein durch die Immatrikulation (Einschreibung an einer Hochschule) sei keine wesentliche Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen eingetreten, aufgrund derer die Bewilligung des Arbeitslosengeldes aufzuheben gewesen sei, so das Urteil (Az. L 9 AL 148/13) des Hessischen Landessozialgerichts.

Aus dem Urteil: [.. ...

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