Urteil des Bundesarbeitsgerichts stärkt Rechte pflegebedürftiger Geschädigter

Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt (Az: 5 AZR 1101/12) hat im November 2014 in einem Urteil klargestellt, dass sich der Mindestlohn auch auf den Bereitschaftsdienst in der Pflegebranche auswirken muss und zwar in voller Höhe. Diese Entscheidung hat eine immense Bedeutung, da in Deutschland rund 950.000 Menschen im Pflegebereich arbeiten.

Laura Quirmbach, LL.M. – Master of Laws (Medizinrecht)
Fachanwältin für Medizinrecht

Mindestlohn auch für Bereitschaftsdienst
In dem konkreten Fall hat die Klägerin als Pflegehelferin bei einem privaten Pflegedienst in Stuttgart gearbeitet. Sie betreute hier in zweiwöchigen Diensten zwei Frauen rund um die Uhr und wohnte auch bei ihnen zu Hause.
Sie verlangte von ihrem Arbeitgeber für jede Art der Arbeit, also auch den Bereitschaftsdienst, den Mindestlohn von 8,50 € (abzüglich unbezahlter Pausen) und damit eine Nachzahlung von ca. 2.200,00 €. Der Arbeitgeber entgegnete, die Klägerin habe nicht rund um die Uhr gearbeitet und reine Bereitschaftsdienste könnten per Arbeitsvertrag geringer vergütet werden ...

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