Urheberrecht – Mietrecht – verweigerte Modernisierungszustimmung

von Gerhard Ostfalk

Einen spannenden Rechtsentscheid haben Mieter aus der Karl-Marx-Allee in Berlin-Friedrichshain gegen ihren Vermieter errungen. Das Besondere daran ist, dass sie sich mit einer urheberlichen Argumentation erfolgreich gegen eine energetische Modernisierungsmaßnahme des Vermieters gewehrt haben. Über den Fall berichtet die IMR, Ausgabe März 2015, Seite 103.

Nach dieser Schilderung sind die Mieter Erben des Architekten Richard Paulick. Dieser hatte in der frühen DDR in der damaligen Stalinallee, jetzt Karl-Marx-Allee, „Arbeiterpaläste“ geplant. Seine Erben wohnen noch heute in einer der Wohnungen aus dem Baukomplex, die sich nach wie vor noch im Originalzustand befindet.


Der Vermieter hatte die Erben aufgefordert, eine Duldungserklärung für Modernisierungsmaßnahmen abzugeben. Die geplante Modernisierung bezog sich auf den Austausch sämtlicher Fenster, der Dämmung einer Fassade, sowie dem Einbau einer Abluft- und die Optimierung der Heizungsanlage. Die Mieter haben diese Duldungserklärung nicht unterzeichnet und der gegen sie klagende Vermieter unterlag beim Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg.


Die Argumentation ist interessant: Die Mieter haben sich als Erben des planenden Architekten auf einen urheberrechtlichen Abwehranspruch aus den § 14, 39 Urheberrechtsgesetz (UrhG) gestützt. In der IMR wird aus dem Urteil zitiert, die Wohnung sei als abgrenzbarer Teil innerhalb eines Wohngebäudes urheberrechtlich schutzfähig im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Urhebergesetz.


Das Urheberrechtsgesetz unterscheidet zunächst zwischen den Rechten des Urhebers- und den Rechten des Inhabers eines Nutzungsrechtes. Urheber ist derjenige, der das Werk selbst geschaffen hat. Seine Rechte können nur durch Erbschaft als Ganzes auf den Erben übertragen werden ...

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