Steuerhinterziehung – Strafzumessung und das Eigenverschulden des Fiskus

Die Indizwirkung der Regelbeispiele der Steuerverkürzung in großem Ausmaß (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO) und der bandenmäßigen Begehung (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO) können nicht mit der Begründung als widerlegt angesehen werden, die Aufrechterhaltung einer Erlaubnis des Hauptzollamtes (hier: steuerfreien Dieselkraftstoff zu beziehen), sei vorwerfbar im Sinne eines Eigenverschuldens des geschädigten Fiskus gewesen.

Insbesondere die Wertung, es sei als Mitverschulden des Staates am Steuerschaden zu werten, dass effektive strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen erst nach Monaten ergriffen worden seien, hält für den Bundesgerichtshof rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Eine solche Wertung verkennt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs, dass ein Anspruch eines Straftäters darauf, dass die Ermittlungsbehörden rechtzeitig gegen ihn einschreiten, um seine Taten zu verhindern, nicht besteht1. Insbesondere folgt ein solcher Anspruch nicht aus dem Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK2.

Ein Straftäter hat auch dann keinen Anspruch auf ein frühzeitiges Eingreifen der Strafverfolgungsbehörden, wenn durch sein Handeln fortlaufend weitere hohe Steuerschäden entstehen.

Auch die Wertung, es begründe eine Mitverantwortung des Staates für den entstandenen Steuerschaden, wenn die Zollbehörden weitere Steuerstraftaten zuließen, weil sie trotz Vorliegens eines Widerrufsgrundes die Erlaubnis für die Verwendung steuerfreien Dieselkraftstoffs nicht widerriefen, ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs rechtsfehlerhaft.

Zwar trifft es zu, dass das Verhalten des Steuerfiskus als Verletztem – nicht anders als bei einem sonstigen Geschädigten einer Straftat – strafmildernd berücksichtigt werden kann, wenn es für den Taterfolg mitverantwortlich war ...

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