Presseauskunftsansprüche gegenüber der staatlichen Liegenschaftsverwaltung

Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen schließt Presseauskunftsansprüche gegenüber der staatlichen Liegenschaftsverwaltung nicht zwingend aus. Pressevertreter können bei überwiegendem Informationsinteresse von der staatlichen Liegenschaftsverwaltung Auskunft auch über Sachverhalte verlangen, die dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen unterliegen.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall waren die Bundesrepublik Deutschland und das Land Berlin jeweils Eigentümer von Teilflächen des Flughafens Tempelhof. Im Anschluss an die Schließung des Flughafens schlossen sie mit der ebenfalls beigeladenen BREAD & butter GmbH & Co. KG einen privatrechtlichen Mietvertrag über Teile des ehemaligen Flughafengeländes zur Durchführung von zwei etwa vierwöchigen Modemessen pro Jahr. Ein Journalist begehrte von der beklagten Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) u.a. Auskunft über die Höhe des Mietzinses sowie weitere Vertragsbestimmungen. Nach Verweigerung der Auskunft hat der Kläger Klage erhoben, auf die im Berufungsverfahren das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordhrein-Westfalen in Münster die BImA verurteilt hat, dem Kläger Auskunft über die betroffenen Bestimmungen des Mietvertrags zu erteilen1. Die hiergegen gerichteten Revisionen der BImA und der BREAD & butter GmbH & Co ...

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