OLG Karlsruhe: Verbot des Vertriebs batteriebetriebener Fahrradlampen ohne „K-Nummer“, auch bei Hinweis auf fehlende Zulassung

Über das Internet wird häufig Fahrradzubehör, mit dem Hinweis, das beworbene Produkt entspreche nicht den deutschen straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften und ersetze somit nicht die vorgeschriebene Fahrradbeleuchtung, angeboten. Trotz dieses Disclaimers und der Bezeichnung „Freizeit-Leuchte“, welche die Tauglichkeit zur Benutzung im öffentlichen Straßenverkehr widerlegen, erwerben Verbraucher aufgrund des preiswerten Angebots solche Fahrradlampen. Ob der Vertrieb solcher Waren überhaupt zulässig ist, hat das OLG Karlsruhe im Urteil vom 12.12.2014 (Az. 4 U 45/14) entschieden.

I. Sachverhalt

Im vorliegenden Fall vertrieb die Beklagte Beleuchtungseinrichtungen, wie Scheinwerfer, batteriebetriebene Fahrradbeleuchtungen und Schlussleuchten ohne Zulassungsnummer. Diese, für den Straßenverkehr nicht zugelassenen Leuchten, waren mit einem Hinweis auf die fehlende Zulassung, angeboten. Die Klägerin forderte von der Beklagten Unterlassung von Internetwerbung für LED-Leuchten-Sets.

Die Beklagte verteidigte ihr Angebot mit der Begründung, das Leucht-Set sei vielfältig im Freizeit- und Outdoorbereich verwendbar; zudem gebe es auch innerhalb der Rubrik „Fahrräder“ legale Verwendungszwecke, unter anderem bei Verwendung im Ausland oder auf Privatgrundstücken sowie bei nicht der StVZO unterfallenden Kinderfahrrädern.

Aus den eben erwähnten Gründen, wies das LG Freiburg die Klage in der Vorinstanz ab. Der Disclaimer mache deutlich, so das LG Freiburg, dass sich das Angebot der Beklagten lediglich auf straßenverkehrsrechtlich unbedenkliche Verwendungszwecke erstrecke. In der Berufungsinstanz hatte sodann das OLG Karlsruhe den Sachverhalt zur Entscheidung vorgelegt erhalten ...

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