OLG Karlsruhe: Kein Verkauf von batteriebetriebenen Fahrradlampen ohne K-Nummer!

OLG Karlsruhe: Kein Verkauf von batteriebetriebenen Fahrradlampen ohne K-Nummer!

Bis zum 01.08.2013 duften batteriebetriebene Fahrradlampen lediglich zusätzlich am Fahrrad montiert werden. Das Fahrrad musste zwingend zum Betrieb des Vorder- und Rücklichts mit einem Dynamo ausgestattet sein. Ab dem 01.08.2013 wurde diese Regelung in der Straßenverkehrszulassungsordnung aufgehoben, so dass nunmehr eine Ausstattung mit batteriebetriebenen Fahrradlichtern ausreicht.

Doch ist nicht jede batteriebetriebene Fahrradleuchte zulässig. Verwendete Leuchten müssen amtlich genehmigt und mit einem Prüfzeichen versehen sein. Zugelassene Leuchten erkennt man an der sog. K-Nummer, die aus einer Wellenlinie, dem Buchstaben K und einer dahinter folgende Nummer besteht. Leuchten ohne diese Nummer dürfen weder im Straßenverkehr verwendet werden, noch dürfen sie angeboten oder verkauft werden. Nach § § 22 Bas. 2 StVZO ist das „Feilbieten zur Verwendung im Geltungsbereich der Straßenverkehrszulassungsordnung“ verboten.

In der Regel werden batteriebetriebene Fahrradleuchten ohne diese K-Nummer unter einem Hinweis auf die fehlende Zulassung nach der StVZO angeboten. Dass auch ein solches anbieten und verkaufen der Leuchten verboten ist, stellte das OLG Karlsruhe in seinem Urteil vom 12.12.2014, Az.: 4 U 45/14 fest ...

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