OLG Frankfurt: Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln mit "enthält Vitalstoffe" verstößt gegen Health-Claims-Verordnung und ist wettbewerbswidrig

von Marcus Beckmann

OLG Frankfurt am Main Urteil vom 29.01.2015 6 U 170/14

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln mit dem Hinweis "enthält Vitalstoffe" oder ähnlich gegen die Health-Claims-Verordnung verstößt und wettbewerbswidrig ist.

Aus den Entscheidungsgründen:

"Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Wie das Landgericht mit Recht angenommen hat, steht dem Antragsteller der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus §§ 2 I, 3 I Nr. 1 UKlaG i.V.m. Art. 8 I i.V.m. Art. 3 a) HCV zu.

Der in der angegriffenen Werbung als Bestandteil der Bezeichnung mehrerer Lebensmittel (z.B. A Multi Vitalstoffe Aktiv Complex Dragees) erscheinende Begriff „Vitalstoffe“ wird vom angesprochenen Durchschnittsverbraucher dahin verstanden, dass die so bezeichneten Lebensmittel Vitalstoffe enthalten. Die Mitteilung, ein Lebensmittel enthalte Vitalstoffe, ist - jedenfalls, wenn es sich um ein Nahrungsergänzungsmittel handelt - als nährwertbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 II Nr. 1, Nr. 4 b) i) HCV einzustufen.

Eine nährwertbezogene Angabe liegt bei einer Gesamtschau der genannten Vorschriften bereits dann vor, wenn mit einer - nicht obligatorischen - Aussage erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Lebensmittel aufgrund in ihm enthaltener Nährstoffe (Art. 2 II Nr ...

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