Nicht mehr arbeiten aber noch Geld kassieren – Der Gewissenskonflikt eines Beamten

von Andreas Stephan

Ein Beamter aus Thüringen wollte nach der Wahl von Bodo Ramelow (Die Linke) als Ministerpräsidenten wegen Gewissenskonflikten per Eilantrag in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, also nicht mehr arbeiten, aber weiterhin sein Geld kassieren. Das Verwaltungsgericht Gera musste sich mit dem Fall befassen.

Der als technischer Oberinspektor tätige Beamte machte geltend, dass nach seiner Ansicht die Wahl eines Ministerpräsidenten der Partei Die Linke ein Widerspruch zu seinem geleisteten Amtseid darstelle. Die Linke enthalte Strukturen, welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht anerkennen würden und dennoch in der Partei mitwirken. Sein im Amtseid geleistetes Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sei höher zu bewerten, als seine Treue- und Dienstpflicht gegenüber seinem neuen Dienstherren ...

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