Markenverletzungen im Transit

von Dr. Astrid Sotriffer

Neue Vorschläge zur effektiveren Pirateriebekämpfung in der EU – ein Vergleich mit der Schweiz

Das Kammergericht Berlin hatte im Jahr 2010 einen mutigen Versuch unternommen, um auch den Transit von rechtsverletzender Ware durch Deutschland zu unterbinden (Urteil vom 12.10.2010, Az 5 U 152/08). Der BGH kippte das Urteil jedoch in der Revision (Urteil vom 25.4.2012, Az I ZR 235/10). Rechtsverletzende Ware, die im Zollverschlussverfahren durch Deutschland hindurchgeführt, aber nicht beworben oder zum Verkauf angeboten wird, kann von den Zollbehörden nicht aufgehalten werden.

Da die Grenzbeschlagnahmeverordnung Nr. 608/2013, die zum 1.1.2014 in Kraft trat, kein neues Kriterium für die Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums aufstellt, sondern eine Verletzung nach den einschlägigen Rechsakten voraussetzt, ist es derzeitig nicht möglich, Transitware mit Grenzbeschlagnahmeanträgen aufzuhalten.

Das soll sich ändern. Derzeit laufen die Gesetzgebungsarbeiten an einer Neufassung der Gemeinschaftsmarkenverordnung (KOM (2013) 161 endg.) und der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken (KOM (2013) 162 endg.). Rechtsverletzende Ware im Transit soll ebenfalls aufgehalten werden können. Das Europäische Parlament hat über die von der Kommission unterbreiteten Vorschläge bereits vor über einem Jahr abgestimmt und die entsprechende neue Bestimmung in Art. 9 Abs. 5 des Verordnungsvorschlags bzw. Art. 10 Abs. 5 des Richtlinienvorschlags unterstützt. Als nächstes hat der Rat seinen Standpunkt zu verfassen und die 2. Lesung im Europäischen Parlament zu erfolgen ...

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