LG Köln: Wo flirten draufsteht, muss auch flirten drin sein…

von Thomas Rader

Zahlreiche Datingportale ködern ihre Kunden mit einer kostenlosen Registrierung. Häufig schnappt die Falle zu, wenn der Kunde erstmalig Nachrichten lesen oder versenden möchte. Hierfür ist eine kostenpflichtige Mitgliedschaft erforderlich. Die hierfür angebotenen kostengünstigen “Schnupper-” oder “Premium-” Mitgliedschaften für teilweise 1,00 €, die “nur heute” oder “wenige Tage” für einen Schnäppchenpreis angeboten werden, entpuppen sich schnell als Abofalle. Verlängerungen der 14-tägigen Mitgliedschaften um bis zu 9 Monate und zu Preisen von teilweise über 100,00 € monatlich sowie eine Widerrufsbelehrung werden dem Verbraucher bei Abschluss der Schnuppermitgliedschaft regelmäßig nur unzureichend zur Kenntnis gebracht. Das Landgericht Köln räumt in seinem Urteil vom 19.08.2014 mit einigen Unsitten der Datingportal-Betreiber auf.

Das Geschäft mit der unzureichenden Verbraucherinformationen scheint sich zu lohnen. Bei vielen der von uns überprüften Datingportale stehen die Vertragsabschlüsse auch heute noch im Widerspruch zu den gesetzlichen Bestimmungen bzw. zu der hierzu ergangenen Rechtsprechung. Vorgerichtliche Bemühungen der Verbraucher, sich von den – unseres Erachtens unwirksamen – Verträgen zu lösen, scheitern regelmäßig. Eine Klage schafft hier Gewissheit und führt nicht selten dazu, dass die Datingportal-Betreiber im gerichtlichen Verfahren einknicken, um ein gegen sie lautendes Urteil zu vermeiden.

[Leitsätze des Verfassers]

1. Die Werbung für den Zugang zu einem Datingportal mit “Jetzt kostenlos anmelden!” oder “Kostenfrei registrieren” stellt eine unzulässige geschäftliche Handlung dar, wenn die vom Verbraucher erwartete Dienstleistung – Ermöglichung des Flirtens – nur gegen Entgelt in Anspruch genommen werden kann ...

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