Kein Abstandsverstoß wegen Notstands durch zu enges Auffahren des Hintermannes?

von Carsten Krumm

Die Situation ist einfach. Dem Betroffenen wird ein Abstandsverstoß vorgeworfen. Dieser ist dann auch feststellbar. Dem Betroffenen folgte aber auch ein eng auffahrendes Fahrzeug. Der Betroffene meint: "Wenn ich gebremst hätte, um den Abstand wiederherzustellen, wäre mir mein Hintermann draufgefahren. Das ist doch Notstand!"

Antwort: Nö! Weder Notstand, noch notstandsähnliche Situation, die für die Rechtsfolge relevant werden könnte!

"Soweit die Rechtsbeschwerde beanstandet, die Urteilsgründe seien lückenhaft, weil nicht näher belegt werde, weshalb - im Hinblick auf das hinter dem Betr. fahrende Fahrzeug - ein Abbremsen durch den Betr. nicht mehr gefahrlos möglich gewesen sei, ist dies für die Entscheidung ohne Bedeutung. Erkennbar soll der Vortrag, der freilich nicht näher spezifiziert ist, darauf gerichtet sein, die Unterschreitung des Mindestabstands zum Vordermann durch den Betr. sei wegen Notstands gem. § 16 OWiG gerechtfertigt. Dies wäre aber selbst dann nicht der Fall, wenn im Zeitpunkt der Abstandsmessung bei einer Reduzierung der Geschwindigkeit des Betr. die Gefahr eines Auffahrunfalles im Hinblick auf den nachfolgenden Pkw bestanden hätte. Denn auch dann hätte der Betr. in vorwerfbarer und pflichtwidriger Weise die Ursache für die Unterschreitung des Abstands zum vorausfahren Fahrzeug gesetzt, nachdem - wie dargelegt - das AG innerhalb der Beobachtungsstrecke ein Abbremsen oder ein plötzliches Einscheren durch den Vordermann ausgeschlossen hat. Sollte die Situation so gewesen sein, dass das dem Betr. nachfolgende Fahrzeug erst zu einem Zeitpunkt aufschloss, als der Betr ...

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