Kehrtwende des BAG – Voraussetzungen der Urlaubsanrechnung bei Freistellung nach fristloser Kündigung

In einer aktuellen Entscheidung hat das BAG seine Rechtsprechung zum Urlaubsanspruch geändert (BAG, Urt. v. 10.2.2015 – 9 AZR 455/12) und damit den Kurs des EuGH eingeschlagen.

Das BAG entschied, dass eine Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben nur dann eine wirksame Urlaubsgewährung darstelle, wenn dem Arbeitnehmer neben der Freistellung auch die Urlaubsvergütung gezahlt oder vorbehaltlos zugesagt werde. Anderenfalls werde der Urlaubsanspruch nicht erfüllt und bestehe weiter fort.

Im zugrundeliegenden Fall wurde das Arbeitsverhältnis des Klägers außerordentlich fristlos und hilfsweise fristgemäß gekündigt. Das Kündigungsschreiben enthielt folgende Freistellungserklärung: „Im Falle der Wirksamkeit der hilfsweise fristgemäßen Kündigung werden Sie mit sofortiger Wirkung unter Anrechnung sämtlicher Urlaubs- und Überstundenansprüche von der Erbringung Ihrer Arbeitsleistung freigestellt.“

Gängige Praxis: Freistellung unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen

Es entspricht der gängigen Praxis, den Arbeitnehmer mit Ausspruch einer Kündigung von der Arbeitspflicht freizustellen. Der Grund dafür ist, dass die Kündigung für sich genommen nicht zur Befreiung des Arbeitnehmers von seiner Arbeitspflicht führt. Ein Arbeitgeber, der den Arbeitnehmer nach der Kündigung nicht beschäftigt, befindet sich deshalb im Annahmeverzug und muss den Lohn während der Freistellung zahlen, obwohl keine Arbeitsleistung erbracht wird (§ 615 BGB).

In der Regel erfolgt die Freistellung, wie im genannten Fall, unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche. Durch die Anrechnung von (Rest-)Urlaub auf die Zeit der Freistellung soll auch die Zahlung einer Urlaubsabgeltung vermieden werden, die dem Arbeitnehmer sonst bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zustünde (§ 7 Abs. 4 BurlG).

Das BAG stellt grundsätzlich strenge Voraussetzungen an die Anrechnung von Urlaubsansprüchen auf die Freistellung ...

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