Innovationsschutz/Patentrecht: Wie die Suche nach Geschäftspartnern zum Risiko für das Patent wird!

08:01 Alter: 6 hrs Kategorie: Kanzlei, Geistiges Eigentum, Wirtschaftsrecht, Kanzlei-News, International News, Patent- und Gebrauchsmusterrecht Von: DW

Innovationsschutz/Patentrecht: Wie die Suche nach Geschäftspartnern zum Risiko für das Patent wird! 30.03.2015

Ein neues Produkt zu entwickeln kann schwer oder leicht sein. Während mancher eine zündende Idee hat, brauchen andere jahrelange F&E Arbeit. In jedem Fall ist es aber schwierig, ein neues Produkt an den Markt zu bringen. Der Einzelne hat meistens weder die finanziellen noch die humanen Ressourcen um sein Produkt ganz allein zu vermarkten.

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Dabei kann die Suche nach Vertragspartnern zu einem Fallstrick werden. Auch nicht öffentlich gemachte Angebote können dazu führen, dass eine Erfindung nicht mehr als neu betrachtet werden kann.

Damit wäre der Patentschutz verloren.

Patentiert kann eine Erfindung nur werden, wenn sie neu ist. Sie darf nicht zum so genannten Stand der Technik gehören.

Der Stand der Technik umfasst alles, was der Öffentlichkeit vor Anmeldung des Patents in irgendeiner Weise zugänglich gemacht wurde. Geheimhaltungspflichten zwischen den Parteien schließen die Öffentlichkeit aus.

Wer also schon vor Patentierung seiner Innovation auf die Suche nach Geschäftspartnern gehen möchte, muss vorsichtig vorgehen.

Der BGH erkennt grundsätzlich an, dass Aufträge zwischen Entwicklern und Herstellern auch ohne ausdrücklichen Hinweis nur mit einer Geheimhaltungspflicht erteilt werden (BGH, Urt. v. 09.12.2014, X ZR 6/13, Rn. 16). Auch ohne eine gesonderte Vereinbarung wird das Angebot als geheim betrachtet.

Das heißt, dass man nicht unbedingt eine Geheimhaltungsvereinbarung braucht, um eine Innovation zusammen mit anderen voranzutreiben. Wer ein Angebot an einen potenziellen Vertragspartner richtet, muss also nicht zwangsläufig um sein Patent fürchten ...

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