Grundlagenwissen: Pfändung und Überweisung eines hypothekarisch oder grundschuldlich gesicherten Forderung

von Silke Wollburg

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Keine wirksame Pfändung der Briefgrundschuld ohne Briefübergabe (OLG München; Beschluss vom 20.06.2011 − 34 Wx 259/11). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.

I. Pfändung einer durch Hypothek oder Grundschuld gesicherten Forderung Zahlt ein Schuldner auf einen vollstreckbaren Titel hin nicht, so hat der Gläubiger die Möglichkeit, seine Befriedigung durch die Vollstreckung nicht nur in bewegliche Sache, sondern auch in Forderungen zu suchen, die der Schuldner seinerseits gegen Dritte hat. Die Befriedigung durch die Pfändung von Geldforderungen findet zweistufig statt. Zunächst wird die Forderung nach § 829 ZPO gepfändet und dann nach § 835 ZPO dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen.

Da dies nicht rechtlich zwingend, aber tatsächlich meist zeitgleich stattfindet, spricht man dann von einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, ob es sich rechtlich eigentlich um zwei Beschlüsse handelt (sog. PfÜB). Da der Schuldner des vollstreckenden Gläubigers zugleich Gläubiger der gepfändeten Forderung ist, die sich gegen seinen, also den Schuldner des Schuldners richtet, verbleibt es zur Sicherung der Zuordnungen bei den ursprünglichen Parteibe-zeichnungen als Gläubiger und Schuldner, der Schuldner des Schuldners wird dann als Drittschuldner bezeichnet.

Mit der Pfändung tritt die Verstrickung der Forderung ein und es entsteht ein Pfändungspfandrecht an der Forderung. Die Verstrickung und das Pfändungspfandrecht beziehen sich, außer in Fällen ausdrücklicher Teilpfändung, stets auf die gesamte Forderung, unabhängig davon, wie hoch die Forderung ist, wegen der vollstreckt wird. Soll eine Forderung gepfändet werden, die durch eine Hypothek/Grundschuld abgesichert ist, so ist nach § 830 I 1 ZPO die Übergabe des Hypotheken-/Grundschuldbriefes an den Gläubiger erforderlich ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK