Fehler in der Steuerberatung – und die Steuervorteile des Angehörigen

Nachteile, welche der Mandant infolge einer fehlerhaften steuerlichen Beratung erleidet, werden nur dann durch die hiermit bewirkte Steuerersparnis eines Angehörigen oder eines sonstigen Dritten ausgeglichen, wenn dessen Interessen nach dem Beratungsvertrag in die Beratung einbezogen werden sollten.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall beauftragte die Kölner Mandantin ihren Steuerberater, sie bei der Übertragung ihres Betriebs, einer Friedhofsgärtnerei mit Blumenfachgeschäft, auf ihren Sohn steuerlich zu beraten. Im Januar 2007 übergab sie den Betrieb. Sie unterzeichnete einen auf den 15.01.2007 datierten; vom Steuerberater vorbereiteten Kaufvertrag, nach welchem ihr Sohn “sämtliche Aktiva und Passiva” des Betriebs übernahm. “Als Gegenleistung” hatte der Sohn eine lebenslange monatliche Rente von 2.500 € zu zahlen. Bei der Steuererklärung für sie und ihren Ehemannes für 2007 legte der Steuerberater diesen Kaufvertrag vor und gab entsprechend dem negativen Kapitalkonto der Mandantin einen Veräußerungsgewinn von 179.171 € an. Am 18.02.2009 rechnete er für die von ihm erbrachten Leistungen ein Honorar von 1.651 € ab. Die Mandantin rechnete mit Schadensersatzansprüchen wegen Falschberatung auf und begehrte im Übrigen widerklagend die Zahlung von Schadensersatz sowie die Feststellung der Pflicht zur Freistellung von künftigen Säumniszuschlägen gegenüber dem Finanzamt. Der Bundesgerichtshof gab ihr – teilweise – Recht:

Grundlage des von der Mandantin zur Aufrechnung gestellten und hinsichtlich des überschießenden Teils im Wege der Widerklage geltend gemachten Anspruchs ist § 280 BGB in Verbindung mit dem zwischen den Parteien geschlossenen Beratungsvertrag. Hat der Steuerberater eine ihm aus diesem Vertrag obliegende Pflicht verletzt, kann die Mandantin nach der genannten Bestimmung Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens verlangen. Die Schadensberechnung richtet sich nach §§ 249 ff BGB ...

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