Enteignung der Sparer im Namen der Geldwäsche? Anmerkungen zu dem in Frankreich geplanten Barzahlungsverbot

Die EZB verfolgt bekanntlich derzeit eine gegen eine tatsächliche oder vermeintliche Deflation im Euroraum gerichtete Politik. Zentrales Instrument der EZB ist neben dem massenhaften Ankauf von Staatsanleihen die starke Absenkung des Zinssatzes, mit dem Guthaben der Kreditinstitute der Eurozone verzinst werden, die die Kreditinstitute bei der EZB halten. Der Zinssatz für diese „Einlagenfazilität“ der EZB liegt mit aktuell -0,20 % p.a. im negativen Bereich, so dass die Kreditinstitute der EZB im Ergebnis eine Prämie dafür zahlen müssen, wenn sie Liquidität bei ihr parken. Die Kreditwirtschaft hat die Absenkung des Zinsniveaus im Endkundengeschäft weitergegeben und vereinzelte Institute belasten bereits Guthaben von Unternehmen auf Einlagenkonten ebenfalls mit negativen Zinsen. Im Privatkundenbereich schreckt man vor einer entsprechenden Konditionenanpassung noch zurück, doch liegt der Zinssatz für die Verzinsung zumindest für kurzfristige Einlagen unmittelbar an der Nulllinie. Im Ergebnis wird so bewusst ein starker Anreiz gesetzt, auf das „Sparen“, das zur Geldvernichtung wird, zu Gunsten des Konsums zu verzichten und hierdurch auch die zirkulierende Geldmenge zu erhöhen.

Dieser Wirkungsmechanismus stößt indes an Grenzen, solange sich die Bürgerinnen und Bürger der Negativverzinsung durch Flucht ins Bargeld entziehen können und dieses für schlechte Zeiten unter die Matratze (oder in den Safe) legen. Gegen eine derartige Insubordination kann nur ein gänzliches oder zumindest weitgehendes Verbot des Bargeldes helfen, das im wirtschaftswissenschaftlichen Schrifttum aus diesem Grund zum Teil auch gefordert wird. Politisch allerdings wäre eine derartige finanzielle Repression selbst in Zeiten „alternativloser Euro-Rettungspolitik“ kaum durchsetzbar ...

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